Billy John´s Reisemobilwelt e.K., 58256 Ennepetal

I. Allgemeines
1. Lieferungen, Leistungen und Angebote basieren ausschließlich auf diesen Verkaufs- und
Lieferbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn schriftlich bestätigt.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Angebote sind freibleibend. Schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung ist für Annahme
erforderlich.
2. Zeichnungen, Abbildungen usw. sind verbindlich, wenn schriftlich vereinbart.

III. Liefer- und Leistungszeit
1. Vereinbarte Termine sind unverbindlich.
2. Teillieferungen sind jederzeit möglich.
3. Termine gelten als eingehalten mit einer Abweichung von rund 10 Arbeitstagen.

IV. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über bei Übergabe an den Transporteur oder Verlassen des
Verkäuferlagers. Bei unverschuldetem Versandhindernis geht die Gefahr mit Versandbereitschaft auf
den Käufer über.

V. Qualität
Produkte entsprechen geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Gewährleistung
1. Mangelhafte Lieferungen werden nach Wahl des Verkäufers ersetzt oder nachgebessert.
2. Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferdatum. Eigenmächtige Änderungen oder fehlende
Befolgung von Anweisungen entfallen jegliche Gewährleistung.
3. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Versäumnis schließt
Gewährleistung aus.
4. Bei erfolgloser Nachbesserung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Vertragsrücktritt
verlangen.
5. Gewährleistung gilt nicht für Verschleiß- und Gebrauchteile.
6. Gewährleistungsansprüche sind nur mit schriftlicher Zustimmung abtretbar.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Ware bleibt Eigentum des Verkäufers.
2. Käufer kann Vorbehaltsware im Geschäftsverkehr verarbeiten und veräußern. Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist unzulässig.

VIII. Zahlung
1. Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Lastschrift. Verkäufer kann Zahlungen auf ältere Schulden
anrechnen.
2. Zahlung gilt erst nach Verfügungsberechtigung des Verkäufers. Bei Lastschrift gilt als erfolgt nach
endgültiger Gutschrift.
3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen berechnet.

IX. Preise
1. Maßgebend sind in der Auftragsbestätigung genannte Preise. Zusätzliche Leistungen werden extra
berechnet.
2. Preise verstehen sich zzgl. MwSt., Verpackung und unfrei ab Werk.

X. Konstruktionsänderungen
Verkäufer behält sich vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Kunden mit Rahmenverträgen
können Änderungen erfragen.

XI. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln.

XII. Rücksendung
Rücksendungen nur nach Absprache und gegen Übernahme der Kosten sowie Unkostenpauschale.
Unberechtigte Rücksendungen verpflichten zur Übernahme der Versandkosten.

XIII. Gewichte und Emissionsklassen
Käufer ist verantwortlich für korrekte Meldung von Gewichten an zuständige Stellen. Verkäufer
übernimmt keine Verantwortung für Überladung oder falsche Emissionsklassen.

XIV. Anwendbares Recht
1. Für diese Geschäftsbedingungen und Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.
2. Gerichtsstand ist Hagen, sofern gesetzlich zulässig.
3. Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der anderen nicht.

Stand 01/2024