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Rechtliches

AGB

Billy John´s Reisemobilwelt e.K., Wittener Str. 127, 42279 Wuppertal

I. Allgemeines

  1. Lieferungen, Leistungen und Angebote basieren ausschließlich auf diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn schriftlich bestätigt.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote sind freibleibend. Schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung ist für Annahme erforderlich.
  2. Zeichnungen, Abbildungen usw. sind verbindlich, wenn schriftlich vereinbart.

III. Liefer- und Leistungszeit

  1. Vereinbarte Termine sind unverbindlich.
  2. Teillieferungen sind jederzeit möglich.
  3. Termine gelten als eingehalten mit einer Abweichung von rund 10 Arbeitstagen.

IV. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über bei Übergabe an den Transporteur oder Verlassen des Verkäuferlagers. Bei unverschuldetem Versandhindernis geht die Gefahr mit Versandbereitschaft auf den Käufer über.

V. Qualität

Produkte entsprechen geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Gewährleistung

  1. Mangelhafte Lieferungen werden nach Wahl des Verkäufers ersetzt oder nachgebessert.
  2. Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferdatum. Eigenmächtige Änderungen oder fehlende Befolgung von Anweisungen entfallen jegliche Gewährleistung.
  3. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Versäumnis schließt Gewährleistung aus.
  4. Bei erfolgloser Nachbesserung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Vertragsrücktritt verlangen.
  5. Gewährleistung gilt nicht für Verschleiß- und Gebrauchteile.
  6. Gewährleistungsansprüche sind nur mit schriftlicher Zustimmung abtretbar.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Ware bleibt Eigentum des Verkäufers.
  2. Käufer kann Vorbehaltsware im Geschäftsverkehr verarbeiten und veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

VIII. Zahlung

  1. Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Lastschrift. Verkäufer kann Zahlungen auf ältere Schulden anrechnen.
  2. Zahlung gilt erst nach Verfügungsberechtigung des Verkäufers. Bei Lastschrift gilt als erfolgt nach endgültiger Gutschrift.
  3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen berechnet.

IX. Preise

  1. Maßgebend sind in der Auftragsbestätigung genannte Preise. Zusätzliche Leistungen werden extra berechnet.
  2. Preise verstehen sich zzgl. MwSt., Verpackung und unfrei ab Werk.

X. Konstruktionsänderungen

Verkäufer behält sich vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Kunden mit Rahmenverträgen können Änderungen erfragen.

XI. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.

XII. Rücksendung

Rücksendungen nur nach Absprache und gegen Übernahme der Kosten sowie Unkostenpauschale. Unberechtigte Rücksendungen verpflichten zur Übernahme der Versandkosten.

XIII. Gewichte und Emissionsklassen

Käufer ist verantwortlich für korrekte Meldung von Gewichten an zuständige Stellen. Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Überladung oder falsche Emissionsklassen.

XIV. Anwendbares Recht

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand ist Hagen, sofern gesetzlich zulässig.
  3. Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der anderen nicht.

Stand 01/2024